Auszug aus dem Schreiben des

Rechtsanwalts Maeffert vom 20.12.05

an die zuständige Kammer

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überreiche ich ein an mich gerichtetes Schreiben vom xx sowie eine E-Mail, die Herr M. von dem seitens der Staatsanwaltschaft benannten Zeugen A. erhalten hat und nehme damit ergänzend Stellung zu dem Beweisantrag.

Es war bereits in der Hauptverhandlung vom 19.12.2005 erkennbar, dass Herr Staatsanwalt X. Anträge gestellt hat, für die er nicht die geringste Wissensgrundlage hat.

Die mit Beweismitteln versehenen Anträge wurden teils nicht nur „ins Blaue hinein“ gestellt, sondern die Tatsachenbehauptungen sind –wie im Fall A.- nachweislich falsch.

Ein derartiges Prozessverhalten eines Staatsanwaltes muss beunruhigen.

Es scheint, als hätte Herr Staatsanwalt X seine Parteilichkeit demonstrieren wollen.

Was er wirklich mit seinem vor dem dritten Verhandlungstag eingereichten Befangenheitsantrag gegen die beiden Berufsrichterinnen bewirken wollte, ist mir bis heute nicht klar geworden.

Seine Intervention, die Zeugin H., die von der Verteidigung im Zwischenverfahren benannt, aber nicht gehört worden war, sollte gem. §55 StPO belehrt werden, bevor sie nach der allgemeinen Zeugenbelehrung ein einziges Wort gesagt hatte, war eine prozessuale Zumutung.

Mit dem als Beweisantrag etikettierten Antrag, Frau L. als Sachverständige zu hören, will Herr Staatsanwalt X zu einer gynäkologischen Frage eine Rechtsmedizinerin, die Frau B. zu keinem Zeitpunkt untersucht hat und die Befunde verwerten soll, die von einer Ärztin, der Sachverständigen S., erhoben wurden, die er, Staatsanwalt X für ungeeignet hält, weshalb er Frau L. hören will.

Das versteht nur Herr Staatsanwalt X.

Wenn der Antrag darauf gerichtet ist, eine Glaubhaftigkeit der Angaben der Nebenklägerin herzustellen, dann verkennt Staatsanwalt X, dass die Grundlage, auf der die Beweistatsache überhaupt für erheblich gehalten werden könnte, eine als wahr unterstellte Anschuldigung der Nebenklägerin ist.

Man kann deren Richtigkeit aber nicht dadurch beweisen, dass man sie als richtig unterstellt.

Zur Anschuldigungen gehört auch die Beschreibung des in seinen Einzelheiten behaupteten Sexualverkehrs. Dies steht aber nur in der voluntativen Vorstellung von Herrn Staatsanwalt und Nebenklagevertreter fest.

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